Schäuble bedauert Steuergeschenk an Hotelgewerbe

Die geplante Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen stößt auch innerhalb der Union auf wenig Gegenliebe. Finanzminister Wolfgang Schäuble bedauerte nun diesen Schritt, will ihn aber dennoch akzeptieren. Die Rekordverschuldung des Bundes zwinge weiterhin zu einem rigiden Sparkurs.

„Das war nicht meine Idee.“ Mit diesen Worten distanzierte sich Finanzminister Schäuble, nun von dem Plan, für Hotelübernachtungen den Mehrwertsteuersatz zu senken. Es sei jedoch in der Politik immer wieder nötig, Kompromisse zu schließen, sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Zudem sei die Steuersenkung insbesondere für Hotels in Grenznähe nicht unwichtig, da sich diese in hartem Konkurrenzkampf mit ihren Wettbewerbern befänden. Die Verabschiedung im Bundesrat ist allerdings noch nicht sicher. Die Steuersenkung werde dem Staat pro Jahr etwa eine Milliarde Euro an Mindereinnahmen bescheren. Als eine sinnlose Subvention für die Hotelbranche kritisierte die Opposition diese Maßnahme. CDU und FDP hatten im Rahmen eines Entlastungsgesetzes jüngst ausgearbeitet, dass der Mehrwertsteuersatz für Übernachten auf nunmehr sieben Prozent gesenkt werden solle. Lediglich das Frühstück werde weiterhin mit 19 Prozent besteuert werden. In Anbetracht der Rekordverschuldung kündigte Schäuble einen rigiden Sparkurs für die zweite Hälfte der Legislaturperiode an. Allein im Jahre 2010 werde sich die Verschuldung des Bundes auf 100 Milliarden Euro belaufen. Um den Wirtschaftsaufschwung zu unterstützen, wird der Bund rund 86 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen müssen. Schäuble ließ bei seinen Äußerungen offen, woher er die 10 Milliarden Euro nehmen wolle, die er laut Schuldenbremse ab dem Jahre 2011 einzusparen habe. Das, so Schäuble, werde erst im kommenden Jahr entschieden werden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, mahnte in Anbetracht dieser Zahlen, der Bund solle schleunigst „die Spendierhosen ausziehen.“ Angesichts der Rekordverschuldung solle man auf weitere Steuersenkungen verzichten. Werde das Geld weiterhin so verschleudert, werde die Regierung gerade im Sozialbereich sparen müssen, so Kuhn weiter. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider stärkte indes Schäuble den Rücken: „Der Bund darf finanziell nicht weiter ausbluten.“